Mindestlohn – neue Aufzeichnungspflichten

Neben der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ab 01.01.2015 wird auch eine neue Aufzeichnungspflicht für Minijobber eingeführt. In einem Arbeitszeitnachweis ist Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit täglich zu dokumentieren. Dies gilt auch für kurzfristig Beschäftigte. Die Nachweise sind zwei Jahre lang aufzubewahren. Gehört das Unternehmen zu den Branchen, die eine Sofortmeldung durchführen müssen (z. B. […]

Rentenbeträge sinken

Die Bundesregierung beschäftigt sich derzeit intensiv mit Fragen zur Rente. Der Beitragssatz sinkt zum 01.01.2015 von 18,9 auf 18,7 %. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz von 25,1 auf 24,8 %. Da die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2014 gestiegen sind, kann der Rentenbeitrag gesenkt werden. Hingewiesen wird jedoch auch auf die allgemeine […]

Steuerermäßigung für Gewerbesteuerzahlungen

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist die Gewerbesteuer betriebsbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln. Das entspricht auch der grundsätzlichen Ausgestaltung der Besteuerung über die Gewerbesteuer. Danach können aber auch die möglichen Anrechnungen auf die zu zahlende Einkommensteuer nur betriebsbezogen betrachtet werden. Die maximale Anrechnungsmöglichkeit ist mit dem Zahlungsbetrag für den jeweiligen Gewerbebetrieb begrenzt. Da […]

Insolvenzgeldumlage nicht für WEG

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes sind Wohnungseigentümergemein-schaften nicht verpflichtet, eine Insolvenzgeldumlage für ihre beschäftigten Arbeitnehmer zu entrichten. Die für die Vergangenheit zu Unrecht entrichteten Beträge können zurückgezahlt werden. Dazu ist kein förmlicher Erstattungsantrag erforderlich. Die Minijob-Zentrale gibt in derartigen Fällen Auskünfte zur Vorgehensweise.  

Selbstanzeige ab 2015

Die Neuregelung der Vorgaben zur strafbefreienden Selbstanzeige können wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Bundesrat hat dazu keinerlei Einwendungen. Damit kommt es ab dem 01.01.2015 zu verschärften Vorgaben, z. B. zu höheren Strafzuschlägen  bei bestimmten Hinterziehungsbeträgen ab 25.000,00 EUR. Mit Abgabe der Selbstanzeige muss dann auch zwingend die Zahlung erfolgen. Es kann nicht […]

Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsmittel

Diätische Lebensmittel unterliegen dem Regelsteuersatz auch dann, wenn diese in flüssiger Form verabreicht werden, weil anderweitig Nahrung nicht mehr verabreicht werden kann. Wenn diese flüssigen Nahrungsmittel an Menschen mit Magensonden gegeben werden, unterliegt die Leistung ebenfalls nicht einer Steuerermäßigung. Der BFH sieht keine Möglichkeit, den ermäßigten Steuersatz anwenden zu können.

Keine Betriebsausgabe bei Arbeitnehmer-Pkw

Das FG weist die Klage eines Arbeitnehmers ab, bei dem der Betriebsausgabenabzug für einen überlassenen Pkw versagt wurde. Der überlassene Wagen wurde nicht nur privat genutzt, sondern auch im Rahmen des Gewerbebetriebes des Arbeitnehmers. Insofern entstehen dem Kläger keine Ausgaben im Gewerbebetrieb, weil die Kosten ja komplett vom Arbeitgeber getragen worden sind. Daran ändert auch […]

Kommt eine EU-Mehrwertsteuer-Erklärung?

Die europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Mehrwertsteuer-Erklärung herausgegeben, die zur Vereinfachung und Kosteneinsparung in Millionenhöhe führen soll. Die EU-Steuererklärung soll ab 2017 EU-übergreifend abgegeben werden. Dadurch erübrigt sich die Steuererklärung im jeweiligen EU-Staat. Trotzdem kann diese in der jeweiligen Landessprache verfasst werden. Erleichterungen für Kleinunternehmer sind zusätzlich geplant.

Betriebsvorrichtung – ein Bauwerk?

Sind Anlagen in das Bauwerk eingebaut, gehören diese nur dann zum Gebäude, wenn eine Funktion für das Bauwerk selbst durch die Anlage besteht. Bei Betriebsvorrichtungen ist in der Regel anzunehmen, dass diese eigenen Zwecken dienen. So ist die Anlage zur Herstellung von Reinraumbedingungen für den betrieblichen Produktionsvorgang nötig. Es handelt sich nach dem Urteil des […]

Übergangsfristen für Minijobs enden

Ab dem 01.01.2013 wurden Minijobs mit einer erhöhten Betragsgrenze ausgestattet (450,00 EUR statt bisher 400,00 EUR). Dabei wurde auch eine Übergangsfrist für bestehende Arbeitsverhältnisse bis 31.12.2014 eingeführt. So bestand für Arbeitnehmer mit mehr als 400,00 EUR bis einschließlich 450,00 EUR weiterhin die Gleitzonenregelung in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Bei unverändert fortgeführten Beschäftigungsverhältnissen endet die Übergangsregelung, so […]