Aktuelles aus Steuern und Recht

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Buchhaltung,

Lohnbuchhaltung,

Lohnsteuerhilfe und

Unternehmensberatung.

Vermittlung Rechtsberatung
Rechtsanwalt Jörg Putzar

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Buchhaltungsbüro
Mobilfunkverträge und Umsatzsteuer

Mit Schreiben vom 04.12.2014 nimmt das BMF zu einem BFH Urteil Stellung, wonach der Vermittler eines Mobilfunkvertrages das kostenlos übergebene Mobilfunkgerät als Entgelt von dritter Seite behandeln muss. Bei der Provision, die der Vermittler vom Mobilfunkunternehmen erhält, handelt es sich nicht um Entgelt für eine Vermittlungsleistung, sondern Entgelt von dritter Seite für die Lieferung des Mobilfunkgerätes. Der Händler darf insbesondere keine Umsatzsteuer ausweisen.

KW 1

Lohnbuchhaltung
Steuerklassenwahl

Die Finanzverwaltung hat zum Jahreswechsel wieder das Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern herausgegeben. Es besteht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den Steuerklassen IV/IV und III/V. Zudem kann ein Faktor eingetragen werden, der die Steuerlast auf die Ehegatten gleichmäßig verteilt umrechnet. Der Wechsel kann einmal im Jahr vorgenommen werden. Liegen besondere Umstände vor (z. B. Arbeitslosigkeit) kann erneut ein Wechsel stattfinden. Der Antrag ist beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einzureichen.

KW 1
Unternehmensberatung
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer

Der verlängerte Regelabfragezeitraum für die Kirchensteuermerkmale endete zum 30.11.2014. Jetzt noch eingehende Abfragen werden mit einem Fehlerhinweis abgewiesen. Bei einer Ausschüttung im Jahr 2015 ist nur noch die Anlassanfrage möglich. Das BZSt hat auf den Internetseiten nähere Informationen dazu herausgegeben.
HINWEIS:
Bei einem konfessionslosen Alleingesellschafter kann aus Vereinfachungsgründen von der Abfrage abgesehen werden. 

KW 1

Buchhaltungsbüro
Ermäßigter Steuersatz für Hörbücher

Die Finanzverwaltung nimmt mit Schreiben vom 01.12.2014 zum ermäßigten Steuersatz bei Hörbüchern Stellung, der ab 01.01.2015 eingeführt wird. Der ermäßigte Steuersatz setzt die Überlassung eines Speichermediums voraus. Dabei muss es sich um die Vermietung oder Übertragung eines körperlichen Gegenstandes handeln, z. B. Platten, Bänder, Smartcards oder andere intelligente Tonträger. Jugendgefährdende Medien sind vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen.

KW 52

Lohnbuchhaltung
Neue Lohnsteuertabellen für 2015

Die Finanzverwaltung hat die neuen Lohnsteuertabellen und damit den maschinellen Programmablauf zur Berechnung der Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bekannt gegeben. Die allgemeine und die besondere Lohnsteuer kann so in der Lohnabrechnung abgewickelt werden. Die geänderten Werte ergeben sich insbesondere durch den Einfluss des einkommensabhängigen Zusatzbeitrages, der ab 2015 in der Vorsorgepauschale berücksichtigt wird.

KW 52
Unternehmensberatung
Düsseldorfer Tabelle geändert

Zum 01.01.2015 wird der Selbstbehalt, der beim Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen ist, erhöht. Auch die Selbstbehalte gegenüber Ehegatten usw. werden angepasst:

Unterhaltspflicht gegenüber

Selbstbehalt bisher

Selbstbehalt ab 2015

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig

1.000 Euro

1.080 Euro

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig

800 Euro

880 Euro

anderen volljährigen Kindern

1.200 Euro

1.300 Euro

Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes

1.100 Euro

1.200 Euro

Eltern

1.600 Euro

1.800 Euro

KW 52

Buchhaltungsbüro
Voraussetzungen Vorsteuerabzug

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 28.08.2014, dass der Vorsteuerabzug nur in Höhe des Betrages möglich ist, der sich auch durch den Ausweis auf der Rechnung ergibt. Wurde zu wenig Umsatzsteuer ausgewiesen, ist dieser Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. Zudem wird in diesem Urteil die Aussage bekräftigt, dass die unentgeltliche Überlassung an einen Gemeinschafter (gemeinsames Eigentum) in einer Bruchteilsgemeinschaft keine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinschaft begründet.

KW 51

Lohnbuchhaltung
Gutscheine an Arbeitnehmer

Die Bundesregierung plant im Gesetzesentwurf zur Anpassung an den Zollkodex und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften die Abschaffung von Geschenkgutscheinen, wie z. B. Tankgutscheine an Arbeitnehmer. Im Gesetzesentwurf sollen die bisher möglichen Sachbezüge zu Barlohnleistungen unqualifiziert werden. Damit wäre die Anwendung der 44,00 Euro Freigrenze nicht mehr möglich. Derzeit wird allerdings zur geplanten Regelung zahlreiche Kritik entgegengebracht. Es ist nicht einleuchtend, weshalb nach Aussagen der Bundesregierung eine unangemessene Steuergestaltung vorliegen soll.

KW 51
Unternehmensberatung
Aufwandsspenden

Die Finanzverwaltung führt in ihrem Schreiben vom 25.11.2014 aus, dass Aufwandsspenden grundsätzlich möglich sind. Allerdings ist bei ehrenamtlich Tätigen für den Verein von einer unentgeltlichen Leistung auszugehen. Nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Zuwendenden und Zuwendungsempfänger kann diese Vermutung widerlegt werden. Diese Vereinbarung muss vor Ausführung der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen worden sein. Der Verzicht auf den Aufwandsersatz kann auch durch einen in der Satzung ermächtigten Vorstandsbeschluss erreicht werden.

KW 51

Buchhaltungsbüro
Überlassung von Datenträgern an die Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat eine Beschreibung der Datenträger herausgegeben, die im Falle einer Prüfung auf Anforderung überlassen werden müssen. Damit werden den Unternehmen Strukturinformationen für die Datenträgerüberlassung zur Verfügung gestellt. Neben den Ansprüchen zum Format und zur Datenschnittstelle zeigt die Verwaltung auch auf, wie die Datenstrukturen beschaffen sein müssen, damit eine Verarbeitung erfolgen kann. Hinweise zur besonderen digitalen Schnittstelle für die Lohnsteueraußenprüfung DLS sind dem Schreiben des BMF ebenfalls zu entnehmen.

KW 50

Lohnbuchhaltung
Mindestlohn - neue Aufzeichnungspflichten

Neben der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ab 01.01.2015 wird auch eine neue Aufzeichnungspflicht für Minijobber eingeführt. In einem Arbeitszeitnachweis ist Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit täglich zu dokumentieren. Dies gilt auch für kurzfristig Beschäftigte. Die Nachweise sind zwei Jahre lang aufzubewahren. Gehört das Unternehmen zu den Branchen, die eine Sofortmeldung durchführen müssen (z. B. Bau, Gastronomie), sind die Aufzeichnungspflichten bei allen Mitarbeitern verpflichtend.

KW 50
Unternehmensberatung
Rentenbeträge sinken

Die Bundesregierung beschäftigt sich derzeit intensiv mit Fragen zur Rente. Der Beitragssatz sinkt zum 01.01.2015 von 18,9 auf 18,7 %. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz von 25,1 auf 24,8 %. Da die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2014 gestiegen sind, kann der Rentenbeitrag gesenkt werden. Hingewiesen wird jedoch auch auf die allgemeine Situation und Erwartungslage, da derzeit noch mehr ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt sind. Die schrittweise Anhebung der Regelarbeitsgrenze wird deshalb weiterhin von der Bundesregierung für notwendig und vertretbar erachtet.

KW 50

Buchhaltungsbüro
Steuerermäßigung für Gewerbesteuerzahlungen

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist die Gewerbesteuer betriebsbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln. Das entspricht auch der grundsätzlichen Ausgestaltung der Besteuerung über die Gewerbesteuer. Danach können aber auch die möglichen Anrechnungen auf die zu zahlende Einkommensteuer nur betriebsbezogen betrachtet werden. Die maximale Anrechnungsmöglichkeit ist mit dem Zahlungsbetrag für den jeweiligen Gewerbebetrieb begrenzt. Da eine Vielzahl von Fällen betroffen sind und die Sache einer grundsätzlichen Klärung bedarf, wurde Revision durch den BFH angeregt und zugelassen.

KW 49
Lohnbuchhaltung
Insolvenzgeldumlage nicht für WEG

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes sind Wohnungseigentümergemein-schaften nicht verpflichtet, eine Insolvenzgeldumlage für ihre beschäftigten Arbeitnehmer zu entrichten. Die für die Vergangenheit zu Unrecht entrichteten Beträge können zurückgezahlt werden. Dazu ist kein förmlicher Erstattungsantrag erforderlich. Die Minijob-Zentrale gibt in derartigen Fällen Auskünfte zur Vorgehensweise.

KW 49
Unternehmensberatung
Selbstanzeige ab 2015

Die Neuregelung der Vorgaben zur strafbefreienden Selbstanzeige können wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Bundesrat hat dazu keinerlei Einwendungen. Damit kommt es ab dem 01.01.2015 zu verschärften Vorgaben, z. B. zu höheren Strafzuschlägen  bei bestimmten Hinterziehungsbeträgen ab 25.000,00 EUR. Mit Abgabe der Selbstanzeige muss dann auch zwingend die Zahlung erfolgen. Es kann nicht mehr die Festsetzung durch die Finanzverwaltung abgewartet werden.

KW 49

Buchhaltungsbüro
Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsmittel

Diätische Lebensmittel unterliegen dem Regelsteuersatz auch dann, wenn diese in flüssiger Form verabreicht werden, weil anderweitig Nahrung nicht mehr verabreicht werden kann. Wenn diese flüssigen Nahrungsmittel an Menschen mit Magensonden gegeben werden, unterliegt die Leistung ebenfalls nicht einer Steuerermäßigung. Der BFH sieht keine Möglichkeit, den ermäßigten Steuersatz anwenden zu können.

KW 48
Lohnbuchhaltung
Keine Betriebsausgabe bei Arbeitnehmer-Pkw

Das FG weist die Klage eines Arbeitnehmers ab, bei dem der Betriebsausgabenabzug für einen überlassenen Pkw versagt wurde. Der überlassene Wagen wurde nicht nur privat genutzt, sondern auch im Rahmen des Gewerbebetriebes des Arbeitnehmers. Insofern entstehen dem Kläger keine Ausgaben im Gewerbebetrieb, weil die Kosten ja komplett vom Arbeitgeber getragen worden sind. Daran ändert auch nichts, dass in der Lohnabrechnung die Versteuerung mit der 1-Prozent-Methode erfolgt ist, da diese nur die privat durchgeführten Fahrten abdecken.

KW 48
Unternehmensberatung
Kommt eine EU-Mehrwertsteuer-Erklärung?

Die europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Mehrwertsteuer-Erklärung herausgegeben, die zur Vereinfachung und Kosteneinsparung in Millionenhöhe führen soll. Die EU-Steuererklärung soll ab 2017 EU-übergreifend abgegeben werden. Dadurch erübrigt sich die Steuererklärung im jeweiligen EU-Staat. Trotzdem kann diese in der jeweiligen Landessprache verfasst werden. Erleichterungen für Kleinunternehmer sind zusätzlich geplant.

KW 48

Buchhaltungsbüro
Betriebsvorrichtung - ein Bauwerk?

Sind Anlagen in das Bauwerk eingebaut, gehören diese nur dann zum Gebäude, wenn eine Funktion für das Bauwerk selbst durch die Anlage besteht. Bei Betriebsvorrichtungen ist in der Regel anzunehmen, dass diese eigenen Zwecken dienen. So ist die Anlage zur Herstellung von Reinraumbedingungen für den betrieblichen Produktionsvorgang nötig. Es handelt sich nach dem Urteil des BFH vom 28.08.2014 nicht um ein Bauwerksbestandteil. Betriebsvorrichtungen sind damit keine Bauwerke im Zusammenhang mit dem § 13 b UStG. Es liegen keine Bauleistungen vor. 

KW 47

Lohnbuchhaltung
Übergangsfristen für Minijobs enden

Ab dem 01.01.2013 wurden Minijobs mit einer erhöhten Betragsgrenze ausgestattet (450,00 EUR statt bisher 400,00 EUR). Dabei wurde auch eine Übergangsfrist für bestehende Arbeitsverhältnisse bis 31.12.2014 eingeführt. So bestand für Arbeitnehmer mit mehr als 400,00 EUR bis einschließlich 450,00 EUR weiterhin die Gleitzonenregelung in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Bei unverändert fortgeführten Beschäftigungsverhältnissen endet die Übergangsregelung, so dass ab dem 01.01.2015 zwingend eine Minijob-Beschäftigung anzunehmen ist. Der Arbeitnehmer führt einen rentenversicherungspflichtigen Minijob aus, kann sich aber auf Antrag von der Rentenversicherung befreien lassen.

KW 47

Unternehmensberatung
Mehr Schutz für Kleinanleger

Die Bundesregierung erhöht den Schutz für Anleger. Mit neuen Regeln zur Transparenz und verbesserten Informationen zu Risiken der Vermögensanlagen kann eine bessere Einschätzung erreicht werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhält neue Befugnisse bei der Aufsicht, was ebenfalls zum allgemeinen Verbraucherschutz beitragen wird. Mit dem Beschluss des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 12.11.2014 sollen diese Vorgaben zügig umgesetzt werden.

KW 47

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